Freitag, 16. März 2018

Rahmenkredit für die Bülacher Wirtschaft

Wir begrüssen den Rahmenkredit für die Bülacher Wirtschaftsstrategie sehr. Nach den enormen Bautätigkeiten in unserer Stadt in den letzten, aber auch in den kommenden Jahren, ist es enorm wichtig, den Wirtschaftsstandort zu fördern und somit Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein ausgewogenes Projekt dargelegt mit jährlichen Kosten von CHF 300’000.-, verteilt über die nächsten 4 Jahren. Dies entspricht einem Gesamtkredit von CHF 1,2 Millionen. Die Kosten sind jährlich vom Gemeinderat mit dem Budget gutzuheissen. Dieses Vorgehen entspricht dem demokratischen Ablauf in einem solchen Geschäft mit ungebundenen Kosten.

 

An der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2017 hat die SVP beantragt, den jährlichen Kredit auf CHF 400'000.- zu erhöhen. Somit wird innerhalb 4 Jahren der Rahmenkredit auf CHF 1.6 Millionen erhöht. Nun könnte man meinen, die SVP mit der FDP sei besonders wirtschaftsfreundlich für Bülach. Das sieht leider nur auf den ersten Blick so aus und ist reine Wahlpropaganda für die nächsten 6 Wochen. Mit dem Budgetprozess für 2019 kann sich die ganze Euphorie schnell drehen und die Absichtserklärung mit der Wirtschaftsstrategie kann hinterfragt und gestrichen werden. Hoffen wir jedoch für die Bülacher Wirtschaft, dass die Projektkosten im Budget 2019 - 2022 belassen werden.

 

Jedoch steht eines fest. Mit der Erhöhung des Kredites von CHF 100'000.- pro Jahr betreibt die SVP Wahlpropanda mit Steuergeldern. Einem vom Stadtrat erarbeiteten Projekt wurden nun mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt, um sich wirtschaftspolitisch in ein besseres Licht zu stellen. In Tat und Wahrheit haben jedoch alle Parteien, insbesondere die GLP, der Wirtschaftsstrategie zugestimmt und wollen den Standort Bülach mit dieser Wirtschaftsstrategie fördern.

 

Wir hoffen, dass dies die Stimmbürger/innen von Bülach berücksichtigen und einen ausgeglichenen Stadt- und Gemeinderat aus den Mitteparteien wählen. Vielen Dank!

 

Haben Sie Vorschläge, welche zur Wirtschaftsförderung in Bülach beitragen? Sind Sie Unternehmer/in oder möchten Sie es gerne werden, werden aber von Reglementen und Auflagen mühselig aufgehalten? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit auf facebook/glp Bülach, wir kämpfen gerne für Sie - auch nach den Wahlen.

 

Andreas Müller